Allgemeine Geschäftsbedingungen -

1.
Geltungsbereich:

1.1
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2
Diese nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben den Bedingungen aus den einzelnen Verträgen, wie z.B. Mietvertrag, Leasingvertrag, EDV- Beratungsvertrag etc..

1.3
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.

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2.
Angebote, Vertragsschluß Änderungen der Lieferartikel:

2.1
Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.

2.2
Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.

2.3
Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.

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3.
Widerrufsrecht für den Versandhandel:

Ist der Kunde Verbraucher, d. h. nutzt er die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne jede Begründung binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Wir erstatten dem Kunden die von ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, daß die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird. Die Kosten für die Rücksendung der Ware werden von uns nicht erstattet. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen, individuell gefertigte EDV Anlagen und Computersysteme, Audio-, Daten- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet wurde.

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4.
Liefer- und Leistungszeit:

4.1
Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.

4.2
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse.

4.3
Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mind. zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe F ahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug. In diesem Fall gilt Ziff. 4.3. Satz 4 entsprechend.

4.4
Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o. ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

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5.
Preise:

5.1
In den von uns angegebenen Preisen sind Versandspesen nicht enthalten. Diese sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen. Fahrkosten im Umkreis von 10 km sind im Preis enthalten, Entfernungen von mehr als 10 km müssen vom Kunden übernommen werden, diese Kosten betragen 0,78 EUR pro km.

5.2
Bei Warenlieferung an den privaten Verbraucher im Warenwert unter 60,- EUR bzw. an den gewerblichen Kunden oder öffentliche Institutionen im Warenwert unter 100,- EUR sind wir berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,- EUR gegenüber dem privaten Verbraucher bzw. in Höhe von 15,- EUR gegenüber dem gewerblichen Kunden oder öffentlichen Institutionen zu berechnen.

5.3
Die Preise für Service, Beratung und Reparatur ergeben sich nach feststehenden Stundensätzen.

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6.
Versand, Gefahrtragung, Versicherung:

6.1
Bestellte Artikel werde gegen Barnachnahme durch einen von uns auszuwählenden Zustelldienst übersandt.

6.2
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung an das Transportunternehmen übergeben haben.

6.3
Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

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7.
Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
7.1
Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware fällig.

7.2
Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

7.3
Bei Überweisungen und im Zweifel nur erfüllungshalber angenommenen, anderen unbaren Zahlungsmitteln hat erst die vorbehaltslose Gutschrift auf einem Konto des Forderungsinhabers schuldbefreiende Wirkung. Zahlungen werden auch bei anders lautender Bestimmung des Kunden nach Wahl von way4net^® auf bestehende Forderungen angerechnet. Wechsel werden von way4net^® nicht angenommen. Für die Bearbeitung von Retourebuchungen erhebt way4net^® eine Pauschale von 15,- EUR zzgl. anfallender Überweisungs- und Scheckprotestkosten.

7.4
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

7.5
Im Fall des Zahlungsverzuges sind wird berechtigt, vom Kunden die an diesen gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 326 BGB gesetzten Nachfrist herauszuverlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.

7.6
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

7.7
way4net^® ist berechtigt, die Bonität von Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen; ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität eines Kunden oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Geschäftspartners ein, ist way4net^® berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu wiederrufen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. Gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von way4net^® sofort fällig, wenn der Geschäftspartner Schecks oder Lastschriften aufgrund way4net^® gewährter Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht einlöst oder durch Wiederspruch zurückgibt, Konkurs oder Vergleich anmeldet, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird; in derartigen Fällen ist way4net auch berechtigt, bereits gelieferte Ware sicherungshalber zurückzunehmen.

7.8
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen als in Euro vereinbart gelten, sobald der Euro in der Bundesrepublik Deutschland als gesetzliche Währung eingeführt worden ist. Die Umrechnung von DM in Euro erfolgt auf Grundlage des amtlichen Umrechnungskurses. Die Parteien sind sich ferner darüber einig, daß die Umstellung der DM auf den Euro keinen Kündigungs-, Rücktritts- oder Anfechtungsgrund darstellt und keinen Anspruch auf eine Vertragsänderung oder Nachverhandlung des Vertrages oder einzelner seiner Bestimmungen begründet.

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8.
Eigentumsvorbehalt:

8.1
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von way4net^® (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger, Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten.

8.2
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für way4net^® als Herstellerware im Sinne von § 950 BGB, ohne way4net^® zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 8.1. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht way4net^® das Miteigentum an der neuen Sache oder Sachgesamtheit zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert anderer verwendeter Ware. Erlischt das Eigentum von way4net^® durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf way4net^®; die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 8.1.

8.3
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gegen Zahlung oder Vorbehalt des Eigentums (in mindestens verlängerter Form) und nur solange er nicht gegenüber way4net^® in Verzug ist, veräußern, im übrigen mit der Maßgabe, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Ziffer 8.4 auf way4net^® übergehen. Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware (Ziffer 8.1 und 8.2) grundsätzlich gesondert zu verwahren.

8.4
Forderungen aus Veräußerung oder sonstige Verwertung von Vorbehaltsware (Ziffer 8.1 und 8.2) werden bereits jetzt einschließlich aller Nebenrechte, ggf. anteilig, in jedem Fall aber vorrangig an way4net^® abgetreten. Der Umfang der abgetretenen Rechte bemißt sich nach der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Ziffer 8.1 und 8.2). Beim Zusammentreffen mit Rechten Dritter gem. Ziffer 8.2 bemißt sich der Umfang der Rechte der way4net^® nach dem Verhältnis des genannten Wertes zu den von Dritten rechtmäßig geltend gemachten Werten am Gesamtwert. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung oder sonstigen Verwertung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf seitens way4net^® einzuziehen. way4net^® wird von dem Widerrufsrecht nur in den unter Ziffer 6.6 genannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall befugt. Auf Verlangen von way4net^® ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und way4net^® die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

8.5
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 % bzw. den nach der Rechtsprechung jeweils zulässigen Prozentsatz, ist auf Verlangen des Kunden way4net^® im Umfang der Übersicherung zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von way4net^® verpflichtet.

8.6
Der Kunde ist in den nach Ziffer 6.6 genannten Fällen verpflichtet, unverzüglich vorhandene Vorbehaltsware (Ziffer 8.1 und 8.2) auszusondern und einschließlich der Ansprüche gem. Ziffer 8.4 genau zu belegen. Darüber hinaus ist way4net^® in diesen Fällen zu Maßnahmen zur Wahrung und Realisierung ihrer Sicherungsrechte uneingeschränkt berechtigt, insbesondere Vorbehaltsware an sich zu nehmen und zu diesem Zweck auch durch Beauftragte die Geschäftsräume des Kunden zu betreten; Herausgabeverlangen, Inbesitznahme von Vorbehaltsware sowie die Geltendmachung von abgetretenen Forderungen und sonstiger Rechte sind ohne Rücktritt vom Vertrag zulässig.

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9.
Gewährleistung, Mangelrüge, Haftung:

9.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Gefahrübergang.

9.2
Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.

9.3
Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, daß an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

9.4
Wir leisten unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, daß wir d en Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen.

9.5
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen; es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

9.6
Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzsansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.

9.7
Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, daß der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern daß der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.

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10.
Schlussbestimmungen:

10.1
Der Kunde darf Rechte gegenüber way4net^® nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung auf Dritte übertragen.

10.2
Way4net^® und ihre verbundenen Unternehmen nehmen Daten sämtlicher Geschäftspartner in Dateien auf und verarbeiten sie, worauf gem. Bundesdatenschutzgesetz hingewiesen wird.

10.3
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen zwischen way4net^® und Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist 23942 Dassow. Es steht way4net^® jedoch frei, den Kunden an dem Sitz seiner Haupt- oder Zweigniederlassung zu verklagen. Der Gerichtsstand 23942 Dassow gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für und gegen Geschäftspartner von way4net^®, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben.

10.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch ohne internationale Abkommen über das Kaufvertragsrecht (z.B. EKG und EKAG u.a.).

10.5
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine entsprechende Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahe kommt. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von way4net^® (Stand 01.09.2007).

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